Die Richter wiesen die Eilanträge von Grundstückseigentümern ab und entschieden so im Sinne von Menschen mit Behinderung.
Veröffentlicht am 18. Oktober 2019
Zugang zur U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße in Hamburg
Der Zugang zur Haltestelle „Mönckebergstraße“ soll endlich barrierefrei werden. (Foto: Shutterstock)
Einem barrierefreien Ausbau der U-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße („Mö“/U3/gelbe Linie) in der Hamburger Innenstadt steht vorerst nichts mehr im Weg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am Mittwoch Eilanträge von zwei Grundstückseigentümerinnen sowie einer Kaffeehaus-Betreiberin gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. Der Gerichtsbeschluss sei unanfechtbar. Die Antragsteller hatten sich gegen den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle und insbesondere den Standort für die Fahrstühle gewandt. Die seit mehr als 100 Jahren vorhandene Haltestelle auf der historischen Ringlinie wird nach Angaben der Hochbahn von täglich rund 15.000 Fahrgästen genutzt.
Des Oberverwaltungsgericht verwies darauf, dass sich die Positionierung der Aufzüge im noch anhängigen Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werde. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde eine von den Antragstellern favorisierte Variante an der Straße Barkhof nicht näher in Betracht gezogen hat, teilte das Gericht mit. Für diesen Standort sei nachvollziehbar begründet worden, dass er auf der Straßenebene zu nachteiligen Auswirkungen führen würde.
Der Kaffeehaus-Betreiberin machte das Gericht klar, dass sie keinen sogenannten Vertrauensschutz für die Fortführung ihrer Außengastronomie auf öffentlichem Grund genießt. Auch die Argumente der Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie die Gefahr von Erschütterungsschäden während der Bauzeit könnten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht rechtfertigen – „allenfalls dessen Ergänzung um weitere Schutzauflagen“.
Die Hamburger Hochbahn will die Haltestelle sanieren und zwei Aufzüge einbauen, die Bahnsteige erneuern sowie Orientierungssysteme für sehbehinderte und blinde Menschen installieren. Außerdem soll ein zweiter Zugang mit zwei Treppen Richtung Hauptbahnhof entstehen. Die Investitionen allein für diese Haltestelle belaufen sich auf rund 16 Millionen Euro. Die Umbauten sollen Anfang 2020 beginnen und voraussichtlich zwei Jahre dauern. Sie sind der Auftakt zu der umfassenden Sanierung des U3-Abschnitts Mönckebergstraße bis Rödingsmarkt. Für die weiteren Arbeiten muss der Schienenverkehr auf dem Streckenabschnitt voraussichtlich von Herbst 2020 an für gut ein Jahr stillgelegt werden, Fahrgäste müssen auf andere U-Bahnlinien, Busse oder die S-Bahn ausweichen.
(RP/dpa)
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