Die Demokraten wollen erreichen, das geschwärzte Passagen des Mueller-Berichts öffentlich werden. So wollen sie US-Präsident Trump der Lüge überführen. Bei den Impeachment-Ermittlungen sagen heute wichtige Zeugen aus.
Das US-Repräsentantenhaus prüft mögliche Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump in seiner schriftlichen Antwort an Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Dies teilte der Rechtsbeistand der Parlamentskammer, Douglas Letter, einem Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk D.C. mit. Es sei wichtig, dass die Richter vertrauliche Informationen im Mueller-Report freigäben.
Mueller überprüfte, ob Russland die Wahl 2016 beeinflusste und dabei mit Trumps Team zusammenarbeitete. Außerdem ging es darum, ob dieser die Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung sprach er Trump aber nicht frei.
Der Justizausschuss im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus will eine Freigabe von Zeugenaussagen vor einer Grand Jury und anderen geschwärzten Details aus der öffentlichen Version des Mueller-Reports erreichen. Erst im Oktober hatte ein Richter das Justizministerium zur Übergabe des zensierten Materials angehalten, doch die Trump-Regierung ging in Berufung. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Was geschah bei dem Treffen im Trump Tower?
Die Demokraten gehen davon aus, dass zurückgehaltene Informationen Schlüsselszenen klarer machen können. Dazu gehört eine angebliche Unterredung, die Trump mit einem Mitarbeiter über die Veröffentlichung gestohlener E-Mails im US-Wahlkampf gehabt haben soll, sowie Gespräche über ein Treffen im Trump Tower 2016, von dem Trumps ältester Sohn sich kompromittierendes Material über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton erhoffte.
Rechtsbeistand Latter erklärte, dass Personen mit Verbindungen zur Russland-Affäre schon der Lüge gegenüber dem Kongress überführt worden seien. Traurigerweise gebe es Belege, dass auch der Präsident nicht wahrheitsgemäß geantwortet habe. Daher sei dies ein wichtiger Aspekt der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.
Bei den Impeachment-Vorermittlungen fokussieren sich die Demokraten zwar auf die Ukraine-Affäre. Es geht hierbei um den Vorwurf, dass Trump sein Amt missbrauchte, als er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter anhielt. Doch haben die Demokraten nicht ausgeschlossen, auch andere Anschuldigungen wie Behinderung von Justiz und Parlament in das Verfahren einzubeziehen.
Zeugen des Telefonats mit Selenskyj sagen aus
Im Rahmen der Impeachment-Anhörungen werden heute zwei Zeugen des Telefonats Trumps mit Selenskyj aussagen. Oberstleutnant Alexander S. Vindman hörte in seiner Funktion als Experte des Weißen Hauses für die Ukraine und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat mit. Vindman war nach dem Telefonat so besorgt, dass er sich an einen Anwalt des Sicherheitsrates wandte. Zudem meint er, dass die offizielle Zusammenfassung des Gesprächs wichtige Teile auslasse.
Auch Jennifer Williams verfolgte das Telefonat selbst und fand Trumps Verhalten unangemessen. Williams ist Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence. Ihre Aussage könnte beleuchten, was er von der Angelegenheit wusste.
Am Nachmittag werden dann Zeugen befragt, von den sich die Republikaner Entlastendes erhoffen. Gehört wird unter anderem Kurt Volker, der frühere Sondergesandte für die Ukraine. Trump liebäugelte gestern damit, in dem Verfahren schriftlich auszusagen. Er werde diese Idee ernsthaft in Betracht ziehen, twitterte er, damit der Kongress sich bald wieder auf anderes konzentrieren könne.
Enthüllungsbuch wird veröffentlicht
Mit Spannung wird in den USA heute auch die Veröffentlichung des Buches „A Warning“ eines anonymen Regierungsmitarbeiters erwartet. Dieser hatte in der „New York Times“ schon vor rund einem Jahr einen sehr kritischen Artikel über Trump veröffentlicht.
Damals beschrieb er ihn als als amoralisch, unkalkulierbar und völlig untauglich für das Amt und sich selbst als Teil einer Widerstandsgruppe innerhalb der Regierung gegen Trump.
Mit Informationen von Katrin Brand und Julia Kastein, beide ARD-Studio Washington
Quelle ist von tagesschau.de