US-Botschafter Grenell hat der Bundesregierung eine Beleidigung seines Landes vorgeworfen. Hintergrund ist eine Äußerung von Wirtschaftsminister Altmaier. Er hatte in der Debatte um das 5G-Mobilfunknetz die USA mit China verglichen.
Diese Beschwerde dürfte das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut belasten: US-Botschafter Richard Grenell hat der Bundesregierung Beleidigung von Millionen Amerikanern vorgeworfen. Es geht um den Streit über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland.
„Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten“, hieß es in einer Erklärung Grenells. Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen und bezog sich dabei auf die NSA-Affäre. Er sagte: „Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.“ Eine solche Weitergabe von Informationen an die chinesische Regierung wird von den USA bei einer Einbeziehung von Huawei in das 5G-Projekt befürchtet.
Keine moralische Äquivalenz zwischen China und USA
Grenell sagte, mit der Äußerung würden auch Millionen chinesische Bürger beleidigt, „denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden“. Die USA und Deutschland müssten stattdessen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die die Demokratie untergraben würden. „Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte – und wird sie zwangsläufig wiederholen.“
Wirtschaftsminister Altmaier wies die Vorwürfe zurück: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung. „Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen.“
Warnung und Kritik
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Altmaier auf, sich für seine Äußerung zu entschuldigen. „Eine weitere unnötige Belastung des angespannten Verhältnisses hätte es wirklich nicht gebraucht“, sagte er. „Statt verbaler Entgleisungen brauchen wir einen neuen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen mit den USA und transatlantische Freundschaft.“!
Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor warnte davor, die USA und China auf eine Stufe zu stellen: „Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck einer Äquidistanz zwischen China und den USA aufkommen lassen. Die USA teilen als westlicher Rechtsstaat unsere Werte und wir arbeiten mit ihren Nachrichtendiensten eng und gut im Kampf gegen Terror und Unfreiheit zusammen, während die chinesischen Dienste vor allem der freiheitsunterdrückenden Kommunistischen Partei Chinas dienen“, sagte er der „Bild“.
Huawei nicht generell ausschließen
Die CDU hatte am Wochenende beschlossen, Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen. In einem vom CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.
Die USA warnen Deutschland dagegen seit langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei an dem Mobilfunknetz. Die USA – und Kritiker in Deutschland – befürchten, durch eine Beteiligung Huaweis werde eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch Chinas Geheimdienste geöffnet.
Quelle ist von tagesschau.de