Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch laut Ministeriumsplänen könnten künftig viele Routinekontrollen wegfallen.
Von Christiane Hawranek und Lisa Wreschniok, BR
Drei Menschen sind kürzlich an den Folgen einer Lebensmittelvergiftung gestorben – sie haben mit Listerien verseuchte Produkte des hessischen Wurstherstellers Wilke verzehrt. Der Abschlussbericht des hessischen Verbraucherschutzministeriums legt offen, dass die zuständige Lebensmittelkontrollbehörde statt monatlicher Kontrollen nur alle drei Monate Beamte zur Lebensmittelkontrolle zu Wilke geschickt hatte.
Umstrittene Reformpläne für Lebensmittelüberwachung
Doch jetzt plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine neue Regelung, laut der die routinemäßigen Lebensmittelkontrollen der Bundesländer in Zukunft seltener durchgeführt werden müssen. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der BR Recherche und der Zeitung „Welt“ vorliegt. Das Papier ist Grundlage einer Neuerung der Rahmenüberwachung (AVV RÜb) von Lebensmittelherstellern, -händlern und Gaststätten.
Deutlich weniger Kontrollen geplant
Vor allem die Einteilung der Betriebe in neue Risikoklassen sorgt für Kritik. Die bisherigen Fristen, innerhalb der die gut 400 zuständigen Prüfbehörden Betriebe kontrollieren müssen, sollen deutlich verlängert werden. „Das bedeutet beispielsweise, dass bisher vierteljährlich zu kontrollierende Betriebe nur noch halbjährlich und bisher monatlich zu kontrollierende Betriebe nur noch vierteljährlich einer amtlichen Routinekontrolle zu unterziehen sind“, warnt Anja Tittes, Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure.
Auch ein Wursthersteller wie Wilke müsste damit nur noch alle drei Monate routinemäßig kontrolliert werden. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert die Pläne: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Julia Klöckner wolle „offenbar durchsetzen, dass für Betriebe wie Wilke künftig noch weniger Plan-Kontrollen vorgeschrieben sein sollen als bisher“, so Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Hinzu käme, dass sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Routinekontrollen orientiere.
Weniger Kontrollen – weniger Personal?
Holger Vogel, Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte und Leiter des Veterinäramts Vorpommern-Greifswald, hat die neuen Pläne für sein Amt durchgerechnet. Von aktuell circa 4000 Plankontrollen würden bei ihm rund 1000 Kontrollen wegfallen, also gut ein Viertel. „Das ist eine schleichende Erosion des Personalkörpers in der Lebensmittelüberwachung“, so Vogel. „Dabei kriechen die Veterinäre der Lebensmittelüberwachungsbehörden schon jetzt auf dem Zahnfleisch, vor allem in Süddeutschland.“
Das verantwortliche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weist die Vorwürfe auf Anfrage von BR und „Welt“ zurück. Bei den Neuregelungen gehe es darum, mit dem Wegfall von Plankontrollen bei unauffälligen Unternehmen mehr Kapazitäten für Kontrollen in bereits auffällig gewordenen Betriebe zu schaffen. Die neue Kontrollverordnung solle voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten.
Kritiker sehen Verbraucherschutz in Gefahr
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hält den Referentenentwurf des BMEL für „grundfalsch“: „Er führt zu weniger Kontrollen und damit zu mehr Gefahr für Verbraucher.“ Er fordert gegenüber dem BR mehr Kontrolleure und intensivere Kontrollen – gerade im Hinblick auf „tödliche Lebensmittelskandale wie Wilke und Bayern-Ei.“
Quelle ist von tagesschau.de