-Scooter-Chaos, gefährliche Gehwege und politische Ignoranz –
Warum wir Menschen mit Behinderung uns das nicht länger gefallen lassen dürfen
Hallo liebe Freunde, Mitglieder und Bekannte von Cap4Free,
man glaubt, schlimmer kann es kaum noch kommen – doch der neue Entwurf zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beweist das Gegenteil. Während wir Menschen mit Behinderungen täglich um barrierefreien Zugang kämpfen – zu Gehwegen, zum öffentlichen Raum, zu unserer Mobilität – will das Bundesverkehrsministerium nun eine Verschärfung durchsetzen, die genau das Gegenteil bewirkt: noch mehr Hindernisse, noch weniger Schutz, noch weniger Rücksicht.
Nach der Sommerpause 2025 soll ein Gesetzesentwurf ins Kabinett und in den Bundesrat gehen – ohne erneute Anhörung der Behindertenverbände, ohne Beteiligung von Betroffenen, ohne Rücksicht auf unsere Realität. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat bereits 2024 in einer Anhörung vor den Gefahren gewarnt – doch diese Hinweise wurden schlichtweg ignoriert.
Wer ist betroffen? Wir alle!
Viele denken bei Barrierefreiheit nur an Rollstuhlrampen oder Blindenleitsysteme. Doch es geht um viel mehr – und es betrifft viele mehr:
- Blinde und sehbehinderte Menschen, die durch auf Gehwegen abgestellte Scooter oder Fahrräder stürzen, weil sie Hindernisse mit dem Langstock nicht frühzeitig erkennen können.
- Rollstuhlfahrer, die nicht ausweichen können, wenn der Gehweg blockiert ist – sie sitzen fest.
- Menschen mit Rollatoren oder Gehhilfen, die an abgestellten Fahrzeugen kaum vorbeikommen, besonders an Engstellen.
- Eltern mit Kinderwagen, die gefährliche Umwege auf die Straße nehmen müssen.
- Körperlich und geistig behinderte Kinder und Erwachsene, die auf klare, sichere Wege angewiesen sind.
- Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die nicht einschätzen können, ob ein Scooter „einfach zu übersteigen“ ist.
- Menschen mit Assistenzhunden oder Begleitpersonen, die durch falsch abgestellte Fahrzeuge aus dem Rhythmus gebracht oder gefährdet werden.
- Senior*innen, die langsamer unterwegs sind, Gleichgewichtsprobleme haben oder sich durch Enge und Unordnung überfordert fühlen.
Diese Gruppen machen Millionen Menschen in Deutschland aus. Laut Statistischem Bundesamt lebten im Jahr 2023 rund 8,2 Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung in Deutschland – Tendenz steigend. Dazu kommen noch viele weitere mit nicht anerkannten oder leichten Behinderungen sowie temporären Einschränkungen.
Was plant die Politik? Mehr Chaos statt mehr Sicherheit!
Laut einem Artikel der kobinet-Nachrichten vom 5. August 2025 ist der neue Entwurf zur eKFV nicht nur eine Enttäuschung, sondern eine echte Gefahr für den Fußverkehr. Hier die wichtigsten Punkte:
- E-Scooter, Fahrräder und Lastenräder dürfen weiterhin auf Gehwegen abgestellt werden – sogar auf Blindenleitsystemen, an Eingängen, vor Treppen oder in Engstellen.
- Ob und wie Städte das regeln, bleibt ihnen selbst überlassen. Es entsteht ein Flickenteppich ohne klare Regeln – für uns als Betroffene ein täglicher Albtraum.
- Der bisher vorgeschriebene Überholabstand von 1,5 Metern soll entfallen. Das bedeutet: E-Scooter dürfen noch näher an Fußgänger*innen und Menschen mit Hilfsmitteln vorbeifahren – mit höherer Unfallgefahr.
- Bußgelder für gefährliches Verhalten bleiben lächerlich gering. Wer mit dem Auto falsch parkt, zahlt bis zu 110 Euro und bekommt Punkte in Flensburg – wer mit dem Scooter den Gehweg blockiert oder andere gefährdet, kommt mit 35 Euro davon.
- Keine Haftung der Verleihfirmen bei Unfällen. Wer als blinder Mensch über einen Leih-Scooter stürzt, hat kaum Chancen auf Schadensersatz – denn die Firmen haften nicht.
Was bedeutet das für unseren Alltag?
Es ist kein „Luxusproblem“, wenn ein Rollstuhl oder ein Kinderwagen nicht vorbeikommt. Es ist eine Frage der Würde, der Teilhabe – und manchmal sogar der Sicherheit. Wer etwa mit einer Gehhilfe unterwegs ist, kann nicht einfach die Straßenseite wechseln. Für blinde Menschen ist es lebensgefährlich, wenn auf dem Leitstreifen plötzlich ein Roller liegt. Wer kognitiv eingeschränkt ist, versteht vielleicht nicht, warum der Weg versperrt ist – und läuft auf die Fahrbahn.
Inklusion funktioniert nicht, wenn wir unsere Wege nicht sicher nutzen können. Dabei schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention klar: Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft – dazu gehört auch die sichere Mobilität im öffentlichen Raum.
Unsere Forderungen – jetzt erst recht!
Wir fordern daher:
- Ein generelles Abstellverbot für Leih-Scooter und Fahrräder auf Gehwegen.
- Klare gesetzliche Vorgaben statt Flickenteppich – bundesweit einheitlich.
- Verbindliche Abstellflächen – z. B. durch Umwidmung von Pkw-Parkplätzen.
- Bußgelder auf dem Niveau des Pkw-Falschparkens – mindestens 70 bis 100 Euro.
- Haftungspflicht für Verleihfirmen bei Unfällen durch ihre Fahrzeuge.
- Schutz sensibler Zonen: Blindenleitsysteme, Eingänge, Treppen, Engstellen.
- Regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsämter – mit echten Konsequenzen.
- Einbeziehung aller Menschen mit Behinderung bei zukünftigen Gesetzesänderungen!
Wir lassen uns nicht übergehen!
Wir von Cap4Free – Das inklusive Netzwerk sagen klar und deutlich:
Gehwege sind für Menschen gemacht – nicht für Fahrzeuge.
Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht – kein Wunschdenken.
Wir wollen nicht ausweichen müssen – wir wollen dazugehören!
Wir rufen alle Selbsthilfegruppen, Verbände, Unterstützer*innen und politisch Verantwortlichen auf:
Jetzt ist die Zeit, sich zu positionieren.
Jetzt ist die Zeit, für unsere Rechte einzustehen.
Jetzt ist die Zeit, laut zu sein.
Denn wenn wir schweigen, wird über uns hinweg entschieden.
Mit solidarischem Gruß,
Mevludin Useinoski
Cap4Free – Das inklusive Netzwerk
https://cap4free.de
Quellen:
- kobinet-Nachrichten
- DBSV-Direkt Newsletter, August 2024
- Statistisches Bundesamt: Schwerbehindertenstatistik 2023
- UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 9 (Barrierefreiheit)