Rentenberatung am 4. Februar 2020

Am Dienstag, den 4. Februar 2020, führt die Deutsche Rentenversicherung im Rathaus einen Sprechtag durch. In der Zeit von 9 bis 12:30 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr werden Sie zu allen Fragen bezüglich Ihrer Rente beraten. Außerdem können Sie sich die aktuelle Rentenhöhe berechnen und ausdrucken lassen.
Mitzubringen sind in jedem Fall der Personalausweis und die Rentenversicherungsnummer.
Eine Beratung ist nur nach Terminvergabe möglich. Termine können Sie bei Ihrer Ansprechpartnerin vereinbaren.
Ihre Ansprechpartnerin:
6.1.2020
Quelle ist von luegde.de

Nicht mit mir, Herr Spahn!

Rosalie Renner
Politiker bringen mich ja allgemein oft zur Weißglut, aber Herr Spahn treibt´s echt auf die Spitze:
Mit seinem neuen Gesetzesentwurf für ein „Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz“ (Der Name ist ein Witz!) will er nämlich festlegen, dass eine stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle “Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege” zur Regel wird. Den genauen Gesetzestext erspar ich euch jetzt. Wer will, kann sich gern darüber informieren.
Kurz gesagt: Er will Beatmungspatienten ins Heim abschieben oder am liebsten gleich entwöhnen. Kinder und Jugendliche mit Beatmung können wohl noch zu Hause bleiben und es gibt Ausnahmen, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich oder unzumutbar ist. Doch wir wissen alle, dass diese Regelung den oftmals willkürlichen Entscheidungen von Sachbearbeitern Tür und Tor öffnet.
Warum das alles? Um zu verhindern, dass Pflegedienste sich an Beatmungspatienten eine goldene Nase verdienen, obwohl sie mit der richtigen Therapie vielleicht schon längst hätten entwöhnt werden können.
Ich zähle euch jetzt mal einige (unsortierte) Gründe dafür auf, warum ich gegen dieses bescheuerte Gesetz bin:
• Ich bin 19 Jahre alt, habe gerade mein Abitur gemacht und werde mein Leben garantiert nicht – egal was irgendein Gesetz sagt – in einem überfüllten, unterbesetzten Heim fristen. Dort ist eine Pflegekraft nämlich für mehrere Patienten zuständig und ich müsste jedes Mal warten, bis jemand mal für mich Zeit hätte. Mein halber Tag bestünde aus Warten. Das wäre Zeit, in der ich Besseres zu tun hätte.
• Ich will bitteschön schlafen und essen, wann ich will. Und nicht dann, wenn der Plan des Heims das vorsieht.
• Ich will selbst bestimmen, wo und wie ich lebe.
• Die letzten Punkte kann man, etwas galanter formuliert, auch in den Grundrechten finden: Schutz der Menschenwürde (Artikel 1), freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Freiheit, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen (beides Artikel 2)
• Außerdem ist das Wichtigste für kranke oder behinderte Menschen doch immer Beständigkeit und ein angenehmes Umfeld, in dem sie sich wohlfühlen. Wo bekommt man das mehr als in der eigenen Häuslichkeit?
• Ein Heim wäre mein sicherer Tod. Zum Einen würde die Qualität der Pflege unter der Überforderung der Pflegekräfte, die sich schließlich nicht zerteilen können, leiden. Zum Anderen kann ich bei einem Notfall nicht warten. Da zählt jede Sekunde und ich wette, in einem Heim würde man noch nicht mal mitkriegen, wenn bei mir was nicht stimmt.
• Wo will Herr Spahn die vielen Beatmungspatienten überhaupt unterkriegen? So viele Heimplätze gibt es gar nicht.
• Ich sehe schon die Dollarzeichen in Herrn Spahns Augen. (Er ist gelernter Bankkaufmann.) Er will schlicht und einfach Pflegekräfte und somit Geld sparen. Aber Beatmungspatienten sind nicht nur eine Zahl in seiner schlauen Rechnung. Das sind Menschen. Und die sind wichtiger als Geld.
• Herr Spahn kann auch nicht gesetzlich festlegen, dass alle Beatmungspatienten dann einfach entwöhnt werden. Das kann er bei mir ja gern mal versuchen, aber ab einem gewissen Stadium ist es für viele Beatmungspatienten schlicht nicht mehr möglich, ohne Beatmung zu leben.
• Eine besonders fiese Kleinigkeit: Kinder und Jugendliche sind zwar von der Regelung ausgenommen, aber die haben es so an sich, dass sie auch mal erwachsen werden. Kriegen die dann von Herrn Spahn zum 18. Geburtstag eine Fahrt ins Heim (ohne Rückfahrschein)? Das ist doch ein grausames Geburtstagsgeschenk.
• Apropos grausam: Die Aussicht, ins Heim zu müssen, ist für die meisten Betroffenen psychische Folter. Ich habe schon oft gelesen, dass Beatmungspatienten unter diesen Bedingungen gar nicht mehr leben wollen.
• Und wenn wir zu guter Letzt nochmal schauen, was das eigentliche Ziel des Gesetzes ist (siehe oben): Eine genauere Kontrolle der Pflegedienste täte es auch. Außerdem muss man immer den Einzelfall betrachten und darf niemals alle über einen Kamm scheren.
Wer genauso denkt wie ich, kann gern diese Petition unterschreiben: https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegest%C3%A4rkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund
Um dieses Gesetz durchzukriegen, muss Herr Spahn nämlich erstmal an uns vorbei.
Quelle ist von andersunddochgleich.de

VHS Kurs: Kündigung, Abmahnung und Co.

Datum:
25.11.2019
Uhrzeit:
19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Veranstaltungsort:
Lügde
Veranstalter:
Weitere Informationen zur Veranstaltung:
Kündigung, Abmahnung und Co.
Was tun, wenn es im Arbeitsverhältnis brennt?
In Kooperation mit dem AWO Familienzentrum Lügde
Von der Abmahnung bis zum Zeugnis werden alle Fragestellungen und die richtigen Verhaltens­weisen praxisnah erläutert. Behandelt werden u.a. die folgenden Themen und Fragen: Ermahnung/Abmahnung, Kündigungsschutz, Aufhebungsvertrag bzw. Abwicklungsvertrag, wann habe ich eine Abfindung zu erwarten / zu beanspruchen?, Kosten eines Rechtsstreits, richtiges Verhalten in der Krise, Inhalt und Bedeutung des Arbeitszeugnisses u.v.m. Der Vortrag erläutert praxisnah die typischen Entwicklungen und Fragestellungen, die sich regelmäßig im Zusammenhang mit der (drohenden) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellen und entwickelt einen Leitfaden für den richtigen Umgang hiermit. Es besteht im Anschluss an den Vortrag die Möglichkeit zur Diskussion und zur Beantwortung individueller Fragestellungen. Der Dozent ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht und steht Ihnen im Anschluss an den Vortrag für Fragen zur Verfügung.
Der Vortrag ist gebührenfrei. Am Ende der Veranstaltung kann ein Vortrags-Skript zum Selbstkostenpreis von 5,00 Euro erworben werden.
Schriftliche oder Internet-Anmeldung erforderlich!
Nummer: C120
Kursleitung: Ulrich Backhaus
Anmeldeschluss: 17.11.2019
Termin: Mo, 25.11.2019, 19:00 – 20:30 Uhr
Gebühr: 0,00 €
Veranstaltungsort: AWO Kita Tausendfüßler: Versammlungsraum
Am Sonnenhof 10, 32676 Lügde
Quelle ist von luegde.de

Wie Sie den Kampf um Hilfsmittel gewinnen

Was Pflegebedürftige und Angehörige tun können, wenn sich Kranken- und Pflegekasse bei der Finanzierung quer stellen.
Veröffentlicht am 18. November 2019
Frau mit Rollator
(Foto: Shutterstock)
Einen Rollator oder einen Duschhocker müssen Pflegebedürftige nicht selbst bezahlen. Das ist schön, bedeutet aber viel Papierkrieg. Denn mitunter gibt es die gewünschte Hilfe erst im zweiten Anlauf. Hilfsmittel bekommen Pflegebedürftige von der Kranken- oder Pflegekasse – so die Theorie. Doch um die Details gibt es in der Praxis oft Streit. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollten sich daher gut beraten lassen und im Zweifelsfall auch einen Widerspruch nicht scheuen, heißt es im „Senioren Ratgeber“ (Ausgabe 11/2019). Das sei zwar mühsam, führe in vielen Fällen aber zum Erfolg.
Wer zahlt für was?
Für Hilfsmittel, die den Umgang mit einer Behinderung oder einer Krankheit erleichtern, brauchen Betroffene in der Regel ein Rezept – ganz egal, ob es um Kompressionsstrümpfe geht oder um einen Rollator. Je größer der Bedarf, desto ausführlicher sollte die Verordnung vom Arzt aber verfasst sein. Das erhöht die Chance, dass der Antrag bei der Krankenkasse erfolgreich ist.
Hilfsmittel, die den Alltag in der Pflege erleichtern, gibt es den Angaben nach oft auch ohne Rezept. Entscheidend ist, dass die Notwendigkeit im Pflegegutachten steht. Für solche Hilfsmittel ist dann die Pflege- und nicht die Krankenkasse zuständig. 
Zwischen Luxus und Notwendigkeit
Streit gibt es oft um den Umfang der finanziellen Unterstützung. Denn im Grundsatz zahlt die Kasse nur für die Basisausstattung eines Hilfsmittels, Extras zahlen Betroffene selbst. Doch die Grenzen zwischen Luxus und Notwendigkeit seien fließend, heißt es in der Zeitschrift. Der Tipp daher: Nicht vorschnell auf eigene Kosten einkaufen – stattdessen Widerspruch einlegen.
Beratung bei der Suche nach Hilfsmitteln und der Beantragung gibt es zum Beispiel bei Pflegestützpunkten und Wohnberatungsstellen. Für eine Rechtsberatung beim Widerspruch können sich Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen auch an die großen Sozialverbände wenden.
(RP/dpa)
rollingplanet.net

Schriftenreihe zum Blindenrecht

Blinde und sehbehinderte Menschen haben in verschiedenen Rechtsbereichen Ansprüche. Diese Ansprüche sollen ihnen helfen, trotz ihrer Behinderung ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu führen. Andererseits gibt es Vorschriften (z. B. im Straßenverkehr), die zu beachten sind, damit es nicht zu Schäden und Haftungsansprüchen kommt. Diese Rechte und Rechtspflichten blinder und sehbehinderter Menschen haben die Autoren der Schriftenreihe zusammengefasst und für die Rechtsberatung der Selbsthilfeorganisationen, sowie für interessierte Betroffene aufbereitet. Den Autoren Dr. Herbert Demmel und Thomas Drerup sei an dieser stelle für Ihre mühevolle Arbeit herzlich gedankt.
Schriftenreihe zum Blindenrecht
Gesetze im Internet
Quelle ist von http://www.rbm-rechtsberatung.de/

InInanspruchnahme – Rechte behinderter Menschen (rbm)

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der “rbm” gemeinnützige GmbH um die Rechtsberatungsgesellschaft der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Deutschland handelt, gibt es verschiedene Voraussetzungen die zwingend für die Inanspruchnahme zu erfüllen sind. Dies sind:
• Ihr Rechtsproblem muss im Zusammenhang mit Ihrer Sehbehinderung oder mit Ihrer Blindheit stehen.
• Spätestens im Rahmen einer ausführlichen Rechtsberatung oder im Rahmen einer Rechtsvertretung, ist Ihre Mitgliedschaft
• in einem Landesverband des DBSV Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (siehe Mitgliedskarte),
• bei PRO RETINA Deutschland e. V.,
• bei Leben mit Usher-Syndrom e. V.,
• beim DVBS Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.
• oder der BEBSK Bundesvereinigung Eltern blinder und sehbehinderter Kinder e. V.
erforderlich.
• Eine Mandatsübernahme und die hiermit verbundene Möglichkeit in Ihrem Namen zu handeln (z. B. im Widerspruchs- oder Klageverfahren) besteht aufgrund rechtlicher Beschränkungen nur im Bereich des Sozial- und Verwaltungsrechts! Die genauen Bedingungen für eine Mandatsübernahme durch uns finden Sie in der rbm-Nutzungssatzung.
Für ein erstes Informationsgespräch stehen wir auch “Nichtmitgliedern” gerne zur Verfügung.
Weiterhin möchten wir Ihnen folgende Tipps und Hinweise für eine erfolgreiche Kontaktaufnahme und Mandatsabwicklung mit uns geben:
• Soweit der Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ein negativer Bescheid ist, notieren Sie sich das Datum des Erhalts und überprüfen die Ihnen verbleibende Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln.
• Sollten Ihnen für die Einlegung von Rechtsmittel nicht mehr als eine Woche verbleiben, so legen Sie bitte selbst fristwahrend Rechtsmittel ein (z. B. “… gegen Ihren Bescheid vom … lege ich hiermit … ein. Eine Begründung folgt.”).
• Vor einer Mandatsübernahme durch uns, ist es unbedingt erforderlich, dass Sie Kontakt (per Post, telefonisch, per Mail oder persönlich) mit einem unserer Juristen aufnehmen.
• Sehen Sie unbedingt davon ab, uns ohne vorherige Kontaktaufnahme oder unkommentiert Unterlagen zu schicken. Insbesondere bei unvorbereiteten “E-Mail-Anfragen” können wir eine fristwahrende Bearbeitung – trotz allen Bemühens – nicht gewährleisten.
• Bei einer vereinbarten Mandatsübernahme erhalten sie von uns Vordrucke für Vollmachten, eine Mandatsvereinbarung sowie ein Mandantenstammblatt, die Sie bitte komplett unterzeichnet, bzw. möglichst vollständig ausgefüllt an uns zurücksenden.
• Sie erhalten natürlich alle in Ihrem Auftrag verfassten Schriftstücke, sowie ggf. Schriftstücke der “Gegenseite”, zeitnah zur Kenntnis. Sofern Sie Ihre Schriftstücke zusätzlich auch in digitaler Form (per E-Mail) erhalten möchten, geben Sie Ihren Wunsch bitte auf unserem Mandantenstammblatt an.
Quelle ist von rbm-rechtsberatung.de

[Treffpunkt] Villingen-Schwenningen: Möglichkeiten für Menschen mit Handicap

Menschen mit Behinderung und Angehörige können sich am Dienstag, 12. November, bei einem „Markt der Möglichkeiten“ von 18 bis 21 Uhr im Landratsamt informieren.

Schwarzwald-Baar-Kreis. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen vor allem rechtliche Fragen, die an „Marktständen“ angesprochen werden können. Vorort sind kompetenten Beratern aus Fachbereichen, die rechtliche Fragen der Besucher beantworten. Insbesondere zu den Themen Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Wohngeld, Betreuungsrecht, Schwerbehindertenausweis, Erbrecht und Pflege. Janina Wursthorn, Sachgebietsleiterin der Eingliederungshilfe beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis und ihre Mitarbeiter organisieren die Veranstaltung nun schon zum dritten Mal.

„Menschen mit Behinderung und deren Angehörige müssen sich in ihrem Alltag mit unterschiedlichen Themen und rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Das erfordert meist einen hohen bürokratischen Aufwand, um an die gewünschten Infos zu gelangen“, erklärt Janina Wursthorn die Wichtigkeit dieser Veranstaltung. Und weiter: „Das Besondere am Markt der Möglichkeiten ist, dass die Marktbesucher wertvolle Infos aus allen Bereichen an einem Abend erfragen können.“ Ab dem 1. Januar 2020 tritt die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Quelle: schwarzwaelder-bote.de vom 08.11.2019

Bundessozialgericht: Fehlende Sinneswahrnehmung keine Blindheit

Die Richter sehen aber eine Chance, dass die Blindheit eines schwerst hirngeschädigten Mädchens doch noch anerkannt wird.
Veröffentlicht am 28. Oktober 2019
Das Bundessozialgericht in Kassel
Das Bundessozialgericht in Kassel (Foto: Uwe Zucchi/dpa)
Schwerst hirngeschädigte Menschen ohne differenzierte Sinneswahrnehmung gelten nicht als blind. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel von Donnerstag hervor. Entscheidend für die Einstufung „Bl“ (Blind) ist demnach die Versorgungsmedizin-Verordnung des Bundes. Danach umfasse Blindheit „fehlendes Augenlicht, Herabsetzung der Sehstärke oder vergleichbare Sehstörungen“, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie hob damit ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf und verwies es zurück zur Neuentscheidung. (Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R)
Geklagt hatten die Eltern eines 2007 geborenen Mädchens, das durch eine Stoffwechselstörung schwerst hirngeschädigt ist. Sie hat ein gewisses Maß an Sehkraft, kann aber nichts differenziert wahrnehmen. Das Land Niedersachsen hatte das sogenannte Merkzeichen „Bl“ verwehrt, das als Voraussetzung für Blindengeld gilt. Für das Land ging es nach eigenen Angaben um viel Geld und Rechtssicherheit: Man rechne mit einer Zahl an neuen Fällen im mittleren fünfstelligen Bereich, in denen Menschen ähnliche Ansprüche geltend machen könnten.
„Dieses Mädchen ist faktisch blind“,
erklärte dagegen der Rechtsvertreter der Eltern. Das Sozialgericht Aurich und das Landessozialgericht hatten das genauso gesehen: Es liege eine der Blindheit gleichzustellende Störung des Sehvermögens vor. Das Bundessozialgericht folgte dem nicht. Dennoch haben die Eltern des Mädchen eine Chance auf Einstufung als „blind“. Denn nach Ansicht der Kasseler Richter hatte das Landessozialgericht nicht ausreichend geprüft, ob ein völliger Ausfall der Sehrinde vorliegt. Dann würde das Mädchen auch nach der Versorgungsmedizin-Verordnung als blind gelten.
(RP/dpa)
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