tagesschau.de
Was führte der US-Präsident mit der Ukraine im Schilde? Die Bürger sollen sich nun selbst ein Bild machen können: Erstmals seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen werden Zeugen öffentlich angehört.
Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington
Für die US-Demokraten beginnt die entscheidende Runde im politischen Kampf um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. „Die öffentlichen Anhörungen sind für die Amerikaner eine Gelegenheit, sich ein eigenes Bild von der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu verschaffen“, sagt Adam Schiff. Als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses hat der demokratische Abgeordnete für diese und kommende Woche Zeugen – wie den bisher amtierenden Botschafter in der Ukraine, William Taylor – noch einmal geladen auszusagen.
Aber dieses Mal übertragen Fernsehkameras die Befragung, erklärt Senator Dick Durban im Fernsehsender CNN den Unterschied:
„Wir im Kongress und Kollegen im politischen Betrieb verfolgen das alles genauer als die meisten Amerikaner. Aber das wird sich mit öffentlichen Anhörungen ändern. Mehr und mehr Amerikaner werden einschalten. Zeugen wie Botschafter Taylor direkt zu hören, verleiht den Aussagen mehr Gewicht.“
Befragungen hinter verschlossener Tür
Die Demokraten werfen Präsident Donald Trump vor, er habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um die Ukraine zu zwingen, gegen Trumps politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Nach Wochen mit tagelangen Anhörungen im Keller des US-Kongresses sind sich die Demokraten sicher.
Die Republikaner verteidigen dagegen das Verhalten des Präsidenten: Es gehe um das Motiv, sagt Senator John Kennedy im Fernsehsender CBS. Wenn nachgewiesen werden könne, dass der Präsident mit Vorsatz Ermittlungen gegen eine politischen Kontrahenten verlangt habe, so Kennedy, dann sei eine Grenze überschritten. „Aber wenn er Ermittlungen verlangt hat wegen Korruption, die jemanden treffen, der nun mal sein politischer Gegner ist, ist keine Linie überschritten.“
Kürzer bringt es der Abgeordnete Mac Thornberry für die Republikaner auf den Punkt. „Ich glaube, es war unangemessen, aber kein Grund für eine Amtsenthebung.“ Andere argumentieren weiter formal und verlangen, dass der ursprüngliche Hinweisgeber enttarnt wird.
Medienberichte entscheiden mit
Die Republikaner im Ausschuss werden erst gar nicht auf die Vorwürfe der Demokraten eingehen. Vielmehr möchten sie der Behauptung folgen, der Sohn von Ex-Vizepräsident Biden, sei in Korruption verwickelt gewesen.
Wem eher geglaubt wird, darüber könnte nun ausgerechnet das Fernsehen entscheiden, sagt Leonard Steinhorn im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Er ist Professor für Politik und Kommunikationswissenschaften an der American University in Washington. Die Frage sei, wie über all das in den konkurrierenden Medienwelten berichtet werde. „In denen Konservative und Liberale ganz unterschiedliche Geschichten rausziehen, aus dem, was tatsächlich gesagt worden ist.“
Beobachter dämpfen Erwartungen
Der Journalist Carl Bernstein, der 1972 geholfen hatte, den Watergate-Skandal aufzudecken, warnt deshalb vor voreiligen Schlüssen. Informationen allein reichten nicht aus, sagt Bernstein im US-Nachrichtenkanal CNN.
„Wohin das alles führt? Da müssen wir alle mal einen Schritt zurücktreten, vor allem die Journalisten. Wir wissen es nicht, denn vieles hängt davon ab, was die Amerikaner mit den Informationen anfangen. Und im US-Kongress kommt es sehr darauf an, wie die Senatoren auf die Informationen schauen.“
Denn selbst wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen sollte, könnten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat Präsidenten Trump letztendlich beschützen. Aber auch für diese Vorhersage ist es womöglich noch zu früh.
Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 13. November 2019 um 05:42 Uhr.
tagesschau.de