Eine Delegation der AfD-Fraktion will nach Informationen von WDR und NDR in der kommenden Woche nach Syrien reisen. Die Partei will offenbar demonstrieren, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland sei.
Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR
Es waren Bilder, die kein Krisengebiet zeigten, keine Zerstörung, sondern friedliche Straßenszenen aus Damaskus. Schon vor anderthalb Jahren hatten AfD-Politiker mit einer zunächst geheim gehaltenen Reise nach Syrien für Aufregung gesorgt.
Es hagelte Kritik – unter anderem, weil die Politiker einen regimenahen Religionsführer trafen und mit ihren harmlosen Bildern ganz offensichtlich demonstrieren wollten, dass Syrien sicher und eine Rückkehr Geflüchteter schon bald möglich sei. So erklärten sie es auch bei einer Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr.
Offenbar Treffen mit Vertretern der Assad-Regierung geplant
Jetzt soll es nach Informationen von WDR und NDR in der kommenden Woche eine neuerliche Reise nach Syrien geben. Und auch diesmal wird die Reise derzeit selbst innerhalb der Partei weitgehend geheim gehalten. Am Montag sollen vier Bundestagsabgeordneten nach Damaskus fliegen und dort mit Vertretern der umstrittenen syrischen Assad-Regierung, mit Parlamentariern und Geistlichen zusammentreffen.
Dies bestätigte der Abgeordnete Udo Hemmelgarn, der selber mitfliegt. Wie lange die Reise dauern werde, sei noch unklar. Bilder aus einem scheinbar sicheren Syrien könnten dann auch für eine Medienkampagne zur Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat benutzt werden.
Anträge für „neue Syrienpolitik“ im Bundestag
Die Syrien-Kampagne soll bereits an diesem Freitag starten, ohne als solche erkennbar zu sein – mit einem Bündel von Anträgen im Bundestag, die eine ähnliche Stoßrichtung haben.
„Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren“, „Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben – Wiederaufbau ermöglichen“, „Für eine neue Syrienpolitik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördern“ – so lauten Antragsentwürfe der AfD, die WDR und NDR vorliegen. Die Bundesregierung solle sich mit Russland am Aufbau einer Sicherheitszone beteiligen. Russland spiele in Syrien längst eine führende Rolle.
Tatsächlich arbeitet Russland in Syrien Hand in Hand mit Präsident Assad. Deutschland obliege es, Geflüchteten „eine sichere Rückkehr bzw. heimat- und kulturnahe Unterbringung“ zu ermöglichen, heißt es in einem der AfD-Antragsentwürfe. Weitere Anträge sind bereits in der Vorbereitung und liegen WDR und NDR ebenfalls im Entwurf vor – offenbar versucht die AfD in den kommenden Wochen, sich für eine neue, alternative russland- und regimenahe Syrienpolitik stark zu machen.
Assad als „legitimer Präsident“
In einem geplanten Antragsentwurf Udo Hemmelgarns heißt es: „Für Flüchtlinge ist Remigration das Ziel, welches vor einer Integration in die deutsche Gesellschaft steht“. Mit „Remigration“ verwendet er einen Begriff, der in der Neuen Rechten gebräuchlich ist. Im selben Entwurf fordert die AfD, dass Kinder Geflüchteter nur bei entsprechendem Leistungsstand gemeinsam mit deutschen Kindern zur Schule gehen dürfen.
Ein Antragsentwurf des Syrien-Reisenden Pasemann fordert: „Arabische Republik Syrien anerkennen – Bashar al-Assad ist legitimer Präsident“. Assad solle als alleinige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt werden.
Die EU hatte 2012 die Opposition ebenso als legitime Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Ob die mindestens vier nach Syrien reisenden AfD-Bundestagsabgeordneten dort auf den Diktator Assad persönlich treffen werden, war in der Partei unklar, in der die Reise nicht unumstritten ist. Auch welche genaue Reiseroute die AfD-Abgeordneten nehmen wollen, war nicht zu erfahren. Eine offizielle Anfrage von WDR und NDR ließen Partei und Bundestagsfraktion unbeantwortet.
Erlaubnis der Fraktionsspitze
Während die erste Syrienreise der AfD als privat deklariert worden war, sollen die Reisenden dieses Mal das Placet der Bundestagsfraktion besitzen. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass die AfD-Politiker in offizieller Mission unterwegs sind. Die Reisekosten der Bundestagsabgeordneten würden damit üblicherweise dann auch weitgehend aus öffentlichen Fraktionsgeldern bestritten. In der AfD ist von einem sechsstelligen Betrag an Reisekosten die Rede. Fraktionsgelder können von den im Bundestag vertretenen Parteien frei verwendet werden, sie müssen aber dem Bundesrechnungshof Rechenschaft leisten.
Aus der Partei hört man, die Syrien-Reise sei auf einer anderen, ebenso umstrittenen Reise eingefädelt worden: beim sogenannten „Jalta International Economic Forum“, einem von Russland initiierten Treffen zwischen Wirtschaft und Politik, das jährlich auf der von Russland annektierten Krim stattfindet. An dem Treffen nehmen rechte und russlandnahe Parteien vor allem aus Europa teil, auch regelmäßig Politiker der AfD und der Linkspartei. Dort soll es erste Gespräche mit dem syrischen Botschafter in Moskau gegeben haben.
Quelle ist von tagesschau.de