Smartphone-Apps auf Rezept? Das klingt zunächst wie ein verfrühter Aprilscherz, ist aber

tatsächlich wahr.
Seit Anfang diesen Jahres können sich Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps von ihrem Arzt oder ihrer Ärztin verschreiben lassen. Die Kosten übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung.
Möglich wird die neue Praxis durch das sogenannte Digitale Versorgungsgesetz. Bei REHADAT finden Sie eine breit gefächerte Übersicht über Apps, wobei es sich nicht ausschließlich nur um Gesundheits-Apps handelt. Zudem finden sie auf der Seite auch einen Artikel zur Frage „Was sind Apps und wie nutzt man sie?“www.rehadat-hilfsmittel.de
Quelle: BSVN Newsletter

Bundesbeauftragter warnt vor Behindertenfeindlichkeit und Hassrede

Berlin. Anlässlich des morgigen (Montag, 27. Januar) Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vor Behindertenfeindlichkeit, Ableismus und Hassrede.

Der sogenannten Aktion T4 fielen über 70.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Deutschland zum Opfer, den Krankenmorden in der Zeit des Nationalsozialismus europaweit über 200.000 Menschen. Darüber hinaus wurden ungefähr 400.000 Menschen zwangssterilisiert.

„Menschen mit Behinderungen sind auch heute tagtäglich Diskriminierungen ausgesetzt. Es beginnt damit, dass das Wort „behindert“ als Beleidigung benutzt wird und endet im schlimmsten Fall mit Hassrede und tätlichen Angriffen. Nicht selten wird Menschen mit Behinderungen die Kompetenz oder sogar die Berechtigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgesprochen,“ so der Beauftragte.

„Der bittere Befund auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist: Leider sind viele immer noch nicht frei davon, vermeintliche Minderheiten ungleich zu behandeln oder abzuwerten. Wir dürfen deswegen nicht den Fehler machen, bei Diskriminierungen oder auch Hassrede im Internet wegzuschauen, dies kleinzureden oder die Betroffenen zu vereinzeln. Denn das Prinzip ist immer das gleiche, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, Alter, Religion oder Behinderung. Hassrede bereitet den Boden für schreckliche Taten. Es ist unser aller Verantwortung, dem aktiv, entschieden und mit Zivilcourage entgegenzutreten,“ so Jürgen Dusel.

Quelle: kobinet-nachrichten.org

Grenell zu 5G-Debatte: „Beleidigung für Millionen Amerikaner“

US-Botschafter Grenell hat der Bundesregierung eine Beleidigung seines Landes vorgeworfen. Hintergrund ist eine Äußerung von Wirtschaftsminister Altmaier. Er hatte in der Debatte um das 5G-Mobilfunknetz die USA mit China verglichen.
Diese Beschwerde dürfte das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut belasten: US-Botschafter Richard Grenell hat der Bundesregierung Beleidigung von Millionen Amerikanern vorgeworfen. Es geht um den Streit über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland.
„Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten“, hieß es in einer Erklärung Grenells. Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen und bezog sich dabei auf die NSA-Affäre. Er sagte: „Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.“ Eine solche Weitergabe von Informationen an die chinesische Regierung wird von den USA bei einer Einbeziehung von Huawei in das 5G-Projekt befürchtet.
Keine moralische Äquivalenz zwischen China und USA
Grenell sagte, mit der Äußerung würden auch Millionen chinesische Bürger beleidigt, „denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden“. Die USA und Deutschland müssten stattdessen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die die Demokratie untergraben würden. „Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte – und wird sie zwangsläufig wiederholen.“
Wirtschaftsminister Altmaier wies die Vorwürfe zurück: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung. „Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen.“
Warnung und Kritik
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Altmaier auf, sich für seine Äußerung zu entschuldigen. „Eine weitere unnötige Belastung des angespannten Verhältnisses hätte es wirklich nicht gebraucht“, sagte er. „Statt verbaler Entgleisungen brauchen wir einen neuen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen mit den USA und transatlantische Freundschaft.“!
Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor warnte davor, die USA und China auf eine Stufe zu stellen: „Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck einer Äquidistanz zwischen China und den USA aufkommen lassen. Die USA teilen als westlicher Rechtsstaat unsere Werte und wir arbeiten mit ihren Nachrichtendiensten eng und gut im Kampf gegen Terror und Unfreiheit zusammen, während die chinesischen Dienste vor allem der freiheitsunterdrückenden Kommunistischen Partei Chinas dienen“, sagte er der „Bild“.
Huawei nicht generell ausschließen
Die CDU hatte am Wochenende beschlossen, Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen. In einem vom CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.
Die USA warnen Deutschland dagegen seit langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei an dem Mobilfunknetz. Die USA – und Kritiker in Deutschland – befürchten, durch eine Beteiligung Huaweis werde eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch Chinas Geheimdienste geöffnet. 
Quelle ist von tagesschau.de

EuGH verhandelt über illegale Musik-Uploads bei YouTube

Der Europäische Gerichtshof verhandelt ab heute über die mögliche Haftung von YouTube für illegale Musik-Uploads. Seit Jahren klagt ein Musikproduzent gegen die Plattform.
Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion
Der Hamburger Musikproduzent Frank Peterson hat YouTube auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Er will nicht, dass seine Werke auf YouTube zu finden sind: „Im besten Fall ist das so, dass ich einfach sagen kann, was auch immer ich produziere, möchte ich auf eurer Seite nicht sehen und dann nehmen sie es runter.“ Im Moment ist das nicht so.
Auf YouTube finden sich zum Beispiel zahlreiche private Mitschnitte von Konzerten der Künstlerin Sarah Brightman, deren Album „A Winter’s Symphony“ Peterson produziert hatte. Nach eigenen Angaben hat er die ausschließlichen Rechte an diesen Songs. Teilweise hat YouTube die Videos tatsächlich gelöscht, nachdem Peterson das verlangt hatte. Aus Sicht des Produzenten hätte aber viel mehr schon viel früher gelöscht werden müssen. Peterson meint, dass ein Unternehmen, das mit hochgeladenen Inhalten Geld verdiene, auch für Verstöße gegen das Urheberrecht geradestehen müsse.
Wie sieht YouTube das?
Das Google-Tochterunternehmen argumentiert, es sei lediglich eine technische Plattform und mache sich die Inhalte seiner Nutzer nicht zu eigen. Verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen seien vor allem die Nutzer selbst und diese halte man dazu an, Urheberrechte zu respektieren. Wenn jemand einen Verstoß meldet, würden die entsprechenden Videos gesperrt.
Außerdem hat das Unternehmen das System „Content ID“ entwickelt, mit dessen Hilfe Musikkonzerne und Plattenfirmen ihre Produktionen in Kooperation mit YouTube schützen können. Dafür müssen Rechteinhaber YouTube Informationen über ihre Werke übermitteln, die dann in einer Datenbank gespeichert werden. Auf YouTube hochgeladene Videos werden mit dieser Datenbank abgeglichen. Urheber haben dann die Wahl: Entweder sie verdienen an den Werbeeinnahmen mit oder sie lassen Videos, die ihre Rechte verletzen, löschen.
Warum muss jetzt der EuGH entscheiden?
Das Urheberrecht ist in der EU vereinheitlicht, deshalb hat der Bundesgerichtshof dem EuGH einige Fragen zur Vorab-Klärung vorgelegt. 2017 hatte Luxemburg schon einmal über einen ähnlichen Fall entschieden. Dabei ging es um die Online-Tauschbörse Pirate Bay. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass auch Betreiber einer Online-Tauschbörse für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich sein können – nämlich dann, wenn sie beim „Zurverfügungstellen“ der Werke eine zentrale Rolle spielen. Diese Rechtsprechung sollen die Luxemburger Richterinnen und Richter nun konkretisieren. Der Bundesgerichtshof will außerdem wissen, ob Anbieter schon dann auf Schadensersatz haften, wenn sie allgemein wissen, dass auf ihrer Plattform Urheberrechtsverletzungen vorkommen.
Der EuGH verhandelt noch einen zweiten Fall, den auch der Bundesgerichtshof vorgelegt hat. Dabei geht es um den Dienst „upload.net“. Nutzer können dort alle möglichen Inhalte hochladen und per Link mit anderen teilen. Etwa Urlaubsfotos, die sie dann mit Freunden teilen – das ist einfacher als Fotos per E-Mail als Anhang zu verschicken. Auf der Plattform werden allerdings auch urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen, ohne dass die Nutzer die dafür erforderliche Erlaubnis hätten. Und damit stellen sich ganz ähnliche Fragen wie im Fall des Hamburger Musikproduzenten – deshalb werden die beiden Fälle gemeinsam verhandelt.
Wie wirkt sich die Reform des EU-Urheberrechts auf den Fall aus?
Nach langem Streit trat im April die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht in Kraft. Damit werden Diensteanbieter stärker in die Pflicht genommen. Sie haften in der Regel für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer – wobei es davon Ausnahmen gibt. Die Mitgliedstaaten müssen diese EU-Vorgaben noch in nationales Recht umsetzen – dazu haben sie bis Juni 2021 Zeit. Wie genau eine solche Umsetzung aussehen wird, ist noch umstritten. Der EuGH entscheidet in jedem Fall nach der alten Rechtslage. Am Rande könnten die Richterinnen und Richter Hinweise geben, wie sie die Rechtslage nach der Urheberrechtsreform einschätzen – das ist aber nicht zwingend. Ein Urteil wird es erst in einigen Monaten geben.
Quelle ist von tagesschau.de

Klimastreikwoche an deutschen Hochschulen

Bei Klimaschutz-Aktionen sind Studenten bisher weniger präsent als Schüler. Nun hat eine Initiative zum Hochschulstreik aufgerufen – statt Seminare sollen Klima-Veranstaltungen auf dem Stundenplan stehen.
Von Tim Diekmann, SWR
So wirklich zufrieden wirken die Veranstalter des Hochschulstreiks an der Universität in Tübingen nicht. Erst acht, später zwölf Studierende treffen sich an diesem Nachmittag im „Clubhaus“, einer Cafeteria im Zentrum von Tübingen. Ein Raum oberhalb der Essensausgabe dient als Streikzentrale. Zuvor haben hier noch rund 20 Studierende über Feminismus debattiert. Jetzt soll es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf dem Campus gehen.
Alte Sofas und Stühle sind zu einem Kreis zusammengestellt. Caroline Kunz sitzt auf einem ausrangierten, orangenen Dreier-Sofa und formuliert das Ziel der Veranstaltung: „Wie kann die Uni möglichst schnell klimaneutral werden?“ Gemeinsam mit ihren Kommilitonen will die Organisatorin der so genannten „Public Climate School“ einen Forderungskatalog ausarbeiten. Ein Vorschlag: Weniger Fleisch, dafür mehr veganes Essen in den Mensen. Das sei klimafreundlicher. Zudem soll der ÖPNV ausgebaut werden.
„Unser drängendstes Problem“
Anneke Martens beteiligt sich am Klimastreik. Die 21-jährige Rhetorik- und Politikstudentin wird deshalb ihre Vorlesungen und Seminare in dieser Woche nicht besuchen. „Die Klimakrise ist unser drängendstes Problem, es muss jetzt was passieren“, sagt sie und schaut auf ihr Handgelenk. Auf dem grünen BUND-Armband steht „Kohle stoppen“. Klimaschutz ist zum Mittelpunkt in Annekes Leben geworden.
Ihr Studium rückt dafür in den Hintergrund. In ihrer Freizeit organisiert sie die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in Tübingen, jetzt will sie dafür sorgen, dass nicht nur Schüler öffentlichkeitswirksam für den Klimaschutz einstehen: „Wir müssen eine gesamtgesellschaftliche Bewegung werden.“
Universität appelliert an Eigenverantwortung
Auch wenn an diesem Nachmittag nur wenige Studierende in das „Clubhaus“ gekommen sind, hoffen die Organisatoren, dass die Hochschulstreikwoche zum Impulsgeber wird. „Noch sind Studierende in den Fridays-for-Future-Protesten nicht sichtbar genug“, sagt Mitorganisator Julian Lohmann. Deswegen streike man nun auch an der Uni.
Die Hochschulleitung unterstützt die Initiative grundsätzlich: „Die Universität Tübingen sieht Hochschulen hier auch in der Verantwortung, den Austausch und Debatten zu Klima- und Umweltfragen zu ermöglichen.“ Deswegen stelle sie auch Räume zur Verfügung. Vorlesungen und Veranstaltungen fallen aber nicht aus: „Jeder Studierende muss in Eigenverantwortung eine persönliche Entscheidung einschließlich Folgenabschätzung treffen, wenn er oder sie eine reguläre Veranstaltung zu Gunsten der ‚Streikwoche‘ nicht besucht.“ Wer also in Seminaren fehlt, riskiert, diese wiederholen zu müssen.
Im ganzen Bundesgebiet hat die Bewegung „Students for Future“ in dieser Woche zum Klimastreik aufgerufen. Neben Tübingen beteiligten sich unter anderem auch die Universitäten in Berlin, Hannover und München an der Aktion. Mit dem Streik wolle man den Normalbetrieb der Uni stören und Raum für Veranstaltungen und Diskussion rund um den Klimaschutz bieten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bewegung.
Diskussionen, Vorträge und Aktionen zum Klimaschutz
Das Streik-Programmheft in Tübingen sieht in dieser Woche unter anderem ein „Aktionstraining: Fließen und Blockieren“ vor, außerdem Vorträge zum Thema Plastik und Energiewende. Anneke Martens, die 21-jährige Studentin, will viele dieser Veranstaltungen besuchen. Ihr Ziel: die Klimakrise stoppen. Oder zumindest bremsen: „Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens schaffen wir vielleicht nicht mehr. Aber wir müssen jetzt um jedes Zehntel-Grad kämpfen.“ Martens verzichtet deshalb auf Fleisch und andere tierische Produkte, fliegt nicht mehr in den Urlaub und kauft vor allem Second-Hand-Kleidung.
Zum Abschluss der Aktionswoche geht es dann am Freitag wieder auf die Straße. „Fridays for Future“ lädt zum vierten globalen Klimastreik. Martens wird wieder dabei sein.
Quelle ist von tagesschau.de Klimastreikwoche an deutschen Hochschulen tagesschau.de Bei Klimaschutz-Aktionen sind Studenten bisher weniger präsent als Schüler. Nun hat eine Initiative zum Hochschulstreik aufgerufen – statt Seminare sollen Klima-Veranstaltungen auf dem Stundenplan stehen. Von Tim Diekmann, SWR So wirklich zufrieden wirken die Veranstalter des Hochschulstreiks an der Universität in Tübingen nicht. Erst acht, später zwölf Studierende treffen sich an diesem Nachmittag im „Clubhaus“, einer Cafeteria im Zentrum von Tübingen. Ein Raum oberhalb der Essensausgabe dient als Streikzentrale. Zuvor haben hier noch rund 20 Studierende über Feminismus debattiert. Jetzt soll es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf dem Campus gehen. Alte Sofas und Stühle sind zu einem Kreis zusammengestellt. Caroline Kunz sitzt auf einem ausrangierten, orangenen Dreier-Sofa und formuliert das Ziel der Veranstaltung: „Wie kann die Uni möglichst schnell klimaneutral werden?“ Gemeinsam mit ihren Kommilitonen will die Organisatorin der so genannten „Public Climate School“ einen Forderungskatalog ausarbeiten. Ein Vorschlag: Weniger Fleisch, dafür mehr veganes Essen in den Mensen. Das sei klimafreundlicher. Zudem soll der ÖPNV ausgebaut werden. „Unser drängendstes Problem“ Anneke Martens beteiligt sich am Klimastreik. Die 21-jährige Rhetorik- und Politikstudentin wird deshalb ihre Vorlesungen und Seminare in dieser Woche nicht besuchen. „Die Klimakrise ist unser drängendstes Problem, es muss jetzt was passieren“, sagt sie und schaut auf ihr Handgelenk. Auf dem grünen BUND-Armband steht „Kohle stoppen“. Klimaschutz ist zum Mittelpunkt in Annekes Leben geworden. Ihr Studium rückt dafür in den Hintergrund. In ihrer Freizeit organisiert sie die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in Tübingen, jetzt will sie dafür sorgen, dass nicht nur Schüler öffentlichkeitswirksam für den Klimaschutz einstehen: „Wir müssen eine gesamtgesellschaftliche Bewegung werden.“ Universität appelliert an Eigenverantwortung Auch wenn an diesem Nachmittag nur wenige Studierende in das „Clubhaus“ gekommen sind, hoffen die Organisatoren, dass die Hochschulstreikwoche zum Impulsgeber wird. „Noch sind Studierende in den Fridays-for-Future-Protesten nicht sichtbar genug“, sagt Mitorganisator Julian Lohmann. Deswegen streike man nun auch an der Uni. Die Hochschulleitung unterstützt die Initiative grundsätzlich: „Die Universität Tübingen sieht Hochschulen hier auch in der Verantwortung, den Austausch und Debatten zu Klima- und Umweltfragen zu ermöglichen.“ Deswegen stelle sie auch Räume zur Verfügung. Vorlesungen und Veranstaltungen fallen aber nicht aus: „Jeder Studierende muss in Eigenverantwortung eine persönliche Entscheidung einschließlich Folgenabschätzung treffen, wenn er oder sie eine reguläre Veranstaltung zu Gunsten der ‚Streikwoche‘ nicht besucht.“ Wer also in Seminaren fehlt, riskiert, diese wiederholen zu müssen. Im ganzen Bundesgebiet hat die Bewegung „Students for Future“ in dieser Woche zum Klimastreik aufgerufen. Neben Tübingen beteiligten sich unter anderem auch die Universitäten in Berlin, Hannover und München an der Aktion. Mit dem Streik wolle man den Normalbetrieb der Uni stören und Raum für Veranstaltungen und Diskussion rund um den Klimaschutz bieten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bewegung. Diskussionen, Vorträge und Aktionen zum Klimaschutz Das Streik-Programmheft in Tübingen sieht in dieser Woche unter anderem ein „Aktionstraining: Fließen und Blockieren“ vor, außerdem Vorträge zum Thema Plastik und Energiewende. Anneke Martens, die 21-jährige Studentin, will viele dieser Veranstaltungen besuchen. Ihr Ziel: die Klimakrise stoppen. Oder zumindest bremsen: „Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens schaffen wir vielleicht nicht mehr. Aber wir müssen jetzt um jedes Zehntel-Grad kämpfen.“ Martens verzichtet deshalb auf Fleisch und andere tierische Produkte, fliegt nicht mehr in den Urlaub und kauft vor allem Second-Hand-Kleidung. Zum Abschluss der Aktionswoche geht es dann am Freitag wieder auf die Straße. „Fridays for Future“ lädt zum vierten globalen Klimastreik. Martens wird wieder dabei sein. Leseansicht schließen Schrifteinstellungen Vorlesen Bei Pocket speichern

Regierung stoppt Zusammenarbeit mit Anwälten in Türkei

Das Auswärtige Amt arbeitet vorerst nicht mehr mit Vertrauensanwälten in der Türkei zusammen. Hintergrund ist die Festnahme eines Anwaltes der deutschen Botschaft in Ankara. Dieser werde derzeit in Einzelhaft gehalten.

Nach der Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara arbeitet das Auswärtige Amt vorerst nicht weiter mit Kooperationsanwälten in der Türkei zusammen. Man habe das Instrument „für die Türkei im Moment ausgesetzt“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr. Der festgenommene Anwalt werde derzeit in Einzelhaft gehalten. Das Amt habe keinen konsularischen Zugang zu ihm, da er türkischer Staatsbürger sei.

Die türkische Polizei hatte den Anwalt, der die deutsche Botschaft in Asylangelegenheiten mit rechtlichen Einschätzungen unterstützte, bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Asylbewerbern aus der Türkei bei sich hatte, die nun den türkischen Behörden in die Hände gefallen sind.

Das Instrument eines Kooperationsanwaltes sei in vielen Ländern ein sehr wertvolles und ein sehr gut funktionierendes, betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Damit könnten aus ganz normal zugänglichen Quellen Informationen, die für Asylverfahren relevant sind, eingeholt und auch bestätigt werden. In der Türkei werde man sich aber nun alle Fragen, die damit zusammenhingen, genau anschauen.

Außenminister Heiko Maas hatte bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung des Anwalts protestiert. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen „nicht nachvollziehbar“ sei, sagte Maas am Samstag nach einem gemeinsamen Treffen am Rande des G20-Treffens in Japan. Cavusoglu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde.
Quelle ist von tagesschau.de

Cyberattacke von Europol: IS-Propaganda im Netz gelöscht

In einer globalen Cyberattacke sind Tausende Webseiten mit islamistischer Propaganda gelöscht worden. Im Visier der Ermittler: das IS-Sprachrohr „Amaq“. „Wir haben sie vorerst k.o. geschlagen“, sagte die Staatsanwaltschaft in Belgien.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich an einer globalen Cyber-Attacke auf islamistische Propaganda beteiligt. An dem Aktionstag nahmen Polizeibehörden aus 30 Staaten teil, teilte das BKA mit. Die Cyber-Attacke wurde demnach von der europäischen Polizeibehörde Europol koordiniert.
Tausende Webseiten mit Inhalten des sogenannten Islamischen Staates (IS) seien gelöscht und entsprechend viele Messenger-Kanäle und -Gruppen gesperrt worden, hieß es. Sie richtete sich gegen das IS-Sprachrohr „Amaq“. „Wir haben sie vorerst k.o. geschlagen“, sagte der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft, Eric van der Sypt.
IS-Sprachrohr „Amaq“
Eine vergleichbare Cyber-Attacke im Jahr 2018 habe das IS-Sprachrohr nicht davon abhalten können, „wieder auf die Beine zu kommen“. Im April 2018 hatte Europol eine bis dahin beispiellose Attacke auf „Amaq“ unternommen. Über das Propagandamedium reklamieren die Islamisten vielfach nach Anschlägen die Täterschaft für sich und nennen ihr Motive.
„Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland ist weiterhin hoch. Das zeigt unter anderem die Zahl der über 670 islamistischen Gefährder, die bundesweit registriert sind“, sagte Sven Kurenbach, Leiter der Abteilung Terrorismus und Extremismus beim BKA. Diese seien für Propaganda besonders empfänglich. Doch auch unbescholtene Menschen, insbesondere Jugendliche, könnten durch islamistische Texte und Videos radikalisiert werden.
Meldestelle für Islamistische Inhalte
Um die Verbreitung islamistischer Inhalte im Netz einzudämmen, hat das BKA im vergangenen Jahr die Internet Referral Unit (IRU) ins Leben gerufen. Diese Meldestelle ist dafür zuständig, Löschungen im Internet anzuregen. Die IRU habe mehr als 1300 Löschanregungen für Messenger-Accounts und mehr als 200 Löschanträge für Links an Europol übermittelt, teilte das BKA mit.
Von Oktober 2018 bis Oktober 2019 seien mehr als 12.800 Links an Online-Service-Provider mit der Anregung zur Löschung gemeldet worden. In rund 60 Prozent der Fälle seien die Dienstanbieter den Löschersuchen nachgekommen.
Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25. November 2019 um 19:39 Uhr.
Quelle ist von tagesschau.de

Trump zu US-Elitesoldat: Kriegsverbrecher oder Held?

Einem US-Elitesoldaten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Präsident Trump aber sieht das anders – und begnadigt den Soldaten, feiert ihn für seine Verdienste. Der Marine-Staatssekretär tritt daraufhin zurück.
Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington
Präsident Trump mag richtig harte Hunde. Solche wie Conan. Der belgische Schäferhund ist zwar eine Hündin, hat sich aber trotzdem gegen den Feind bewährt, in diesem Fall beim Angriff auf IS-Chef Al Baghadi. Conan wurde verletzt und bekam, wie es sich in solchen Fällen gehört, eine Medaille. Gestern zeichnete der Präsidenten den Hund aus. „Sie ist ein zäher Typ“, niemand werde sich mit ihr anlegen, lobte Trump das Tier, das sich derweil von Vizepräsident Pence kraulen ließ.
In die Rubrik „harter Hund“ gehört für Trump offenbar auch Edward Gallagher, von Trump freundschaftlich „Eddie“ genannt. „Eddie“ ist ein Elitesoldat von den Navy Seals, ein kantiger Typ, so zeigt er sich auf Instagram. Trump hält Gallagher für einen Helden, deshalb hat er ihn jetzt rehabilitiert, mit der Macht, die ihm sein Amt gibt. Andere halten ihn für einen Kriegsverbrecher und warnen vor einem bösen Signal an den Rest der Welt.
Kontroverse um angebliche Kriegsverbrechen Galleghers
Edward Gallagher ist seit 20 Jahren bei der US-Marine. Er begann als Sanitäter und ließ sich dann zum Scharfschützen und Sprengstoffexperten ausbilden. Achtmal war er im Kriegseinsatz, mehrfach wurde er ausgezeichnet, doch 2017 zeigten ihn seine eigenen Kollegen an. Gallagher soll einen verletzten IS-Kämpfer erstochen haben. Anschließend ließ er sich neben dessen Leiche fotografieren. Außerdem, so der Vorwurf, soll er auf unbewaffnete Zivilisten geschossen haben. Das Militärgericht verurteilte ihn am Ende zwar nur wegen des Fotos und degradierte ihn. Doch der Marine war das nicht genug. Sie hatte in dem Verfahren offenbar genug über Gallagher und seine Persönlichkeit gehört, um seinen Status als Navy Seal in Frage zu stellen.
Das Ganze kam an die Öffentlichkeit, vor allem der Sender Fox News – damit auch der Präsident – machte Gallaghers Sache zu seiner. Vorige Woche dann schaffte Trump Fakten. Er begnadigte zwei Militärs, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt oder beschuldigt worden waren. Und er hob die Degradierung von Edward Gallagher auf.
Dank via Fox News
‚Ich bin überglücklich, dass er erneut eingeschritten ist“, bekannte Edward Gallagher bei Fox News, und beschuldigte seinen Vorgesetzten, Konteradmiral Green, es gehe hier um Rache und nicht im Ordnung und Disziplin.
Tatsächlich hatte die Marine ihren Plan, Gallagher seine „Trident“-Nadel abzuerkennen und damit von den Navy Seals auszuschließen, weiter verfolgt. Am Sonntag machte Trump klar, wer der Chef ist. Gallagher werde sein Abzeichen behalten, twitterte der Oberste Befehlshaber. Und das war, wie gestern bekannt wurde, keine Bitte, sondern ein Befehl.
Marine-Staatssekretär tritt zurück
Diese Macht hat er, keine Frage, das bestätigen auch seine Kritiker. Aber, sagte etwa Barry MacCaffrey, ein pensionierter Vier-Sterne-General, die Wirkung sei verheerend „Das richtet großen Schaden in Bezug auf die gute innere Ordnung und Disziplin der Streitkräfte an“, so Mac Caffrey bei CNN. Ähnlich argumentieren auch Trumps politische Gegner von den Demokraten.
Gestern dann musste Richard Spencer, der Marine-Staatssekretär, zurücktreten. Warum, darüber gibt es unterschiedliche Berichte. Spencer selbst behauptet, er könne dem Präsidenten in Bezug auf Schlüsselprinzipien guter Ordnung und Disziplin nicht länger folgen. Verteidigungsminister Esper stellte die Sache etwas anders dar. Spencer habe sich hinter seinem Rücken in das Verfahren eingemischt.
Quelle ist von tagesschau.de

Viele Lebensmittelkontrollen drohen wegzufallen

Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch laut Ministeriumsplänen könnten künftig viele Routinekontrollen wegfallen.
Von Christiane Hawranek und Lisa Wreschniok, BR
Drei Menschen sind kürzlich an den Folgen einer Lebensmittelvergiftung gestorben – sie haben mit Listerien verseuchte Produkte des hessischen Wurstherstellers Wilke verzehrt. Der Abschlussbericht des hessischen Verbraucherschutzministeriums legt offen, dass die zuständige Lebensmittelkontrollbehörde statt monatlicher Kontrollen nur alle drei Monate Beamte zur Lebensmittelkontrolle zu Wilke geschickt hatte.
Umstrittene Reformpläne für Lebensmittelüberwachung
Doch jetzt plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine neue Regelung, laut der die routinemäßigen Lebensmittelkontrollen der Bundesländer in Zukunft seltener durchgeführt werden müssen. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der BR Recherche und der Zeitung „Welt“ vorliegt. Das Papier ist Grundlage einer Neuerung der Rahmenüberwachung (AVV RÜb) von Lebensmittelherstellern, -händlern und Gaststätten.
Deutlich weniger Kontrollen geplant
Vor allem die Einteilung der Betriebe in neue Risikoklassen sorgt für Kritik. Die bisherigen Fristen, innerhalb der die gut 400 zuständigen Prüfbehörden Betriebe kontrollieren müssen, sollen deutlich verlängert werden. „Das bedeutet beispielsweise, dass bisher vierteljährlich zu kontrollierende Betriebe nur noch halbjährlich und bisher monatlich zu kontrollierende Betriebe nur noch vierteljährlich einer amtlichen Routinekontrolle zu unterziehen sind“, warnt Anja Tittes, Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure.
Auch ein Wursthersteller wie Wilke müsste damit nur noch alle drei Monate routinemäßig kontrolliert werden. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert die Pläne: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Julia Klöckner wolle „offenbar durchsetzen, dass für Betriebe wie Wilke künftig noch weniger Plan-Kontrollen vorgeschrieben sein sollen als bisher“, so Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Hinzu käme, dass sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Routinekontrollen orientiere.
Weniger Kontrollen – weniger Personal?
Holger Vogel, Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte und Leiter des Veterinäramts Vorpommern-Greifswald, hat die neuen Pläne für sein Amt durchgerechnet. Von aktuell circa 4000 Plankontrollen würden bei ihm rund 1000 Kontrollen wegfallen, also gut ein Viertel. „Das ist eine schleichende Erosion des Personalkörpers in der Lebensmittelüberwachung“, so Vogel. „Dabei kriechen die Veterinäre der Lebensmittelüberwachungsbehörden schon jetzt auf dem Zahnfleisch, vor allem in Süddeutschland.“
Das verantwortliche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weist die Vorwürfe auf Anfrage von BR und „Welt“ zurück. Bei den Neuregelungen gehe es darum, mit dem Wegfall von Plankontrollen bei unauffälligen Unternehmen mehr Kapazitäten für Kontrollen in bereits auffällig gewordenen Betriebe zu schaffen. Die neue Kontrollverordnung solle voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten.
Kritiker sehen Verbraucherschutz in Gefahr
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hält den Referentenentwurf des BMEL für „grundfalsch“: „Er führt zu weniger Kontrollen und damit zu mehr Gefahr für Verbraucher.“ Er fordert gegenüber dem BR mehr Kontrolleure und intensivere Kontrollen – gerade im Hinblick auf „tödliche Lebensmittelskandale wie Wilke und Bayern-Ei.“
Quelle ist von tagesschau.de